Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand 09.02.2010
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen von h.f.ullmann publishing in der Tandem Verlag GmbH (nachfolgend "h.f.ullmann publishing" genannt) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, h.f.ullmann publishing hat diese ausdrücklich schriftlich bestätigt.
h.f.ullmann ist ein Imprint der Tandem Verlag GmbH, Potsdam.
§ 2 Registrierung
Mit der Registrierung für den Newsletter wird Ihnen h.f.ullmann publishing in unregelmäßigen Abständen Informationen und Angebote über Dienste und Produkte via E-Mail übersenden.
Registrieren darf sich nur, wer mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig ist. Mit der Registrierung für den Newsletter verpflichten Sie sich zur richtigen und vollständigen Angabe der von h.f.ullmann publishing bei der Registrierung abgefragten Daten.
h.f.ullmann publishing ist berechtigt, bei Kenntnis eines möglichen Missbrauchs der Dienste eine Zugangssperre vorzunehmen. Ein Rechtsanspruch auf Zugang zu den Diensten besteht nicht. h.f.ullmann publishing kann die Registrierung eines Teilnehmers ohne Begründung ablehnen.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Besteller, durch seine Bestellung ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben.
Die Bestellung kann über das Internet, per E-Mail oder mittels Telefax erfolgen.
Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Besteller ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb befindlichen Waren ab.
Die Bestellung wird seitens h.f.ullmann publishing per E-Mail bestätigt (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern informiert den Besteller lediglich über den Eingang der Bestellung bei h.f.ullmann publishing. Die Annahme des Vertragsangebotes und damit der Vertragsschluss erfolgt erst mit Versand der Ware oder durch ausdrückliche Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) seitens h.f.ullmann publishing.
Vertragspartner ist die Tandem Verlag GmbH.
Der Vertrag steht unter der Bedingung der Verfügbarkeit/ Lieferbarkeit der bestellten Ware. Ist die Ware nicht verfügbar, so wird der Besteller hierüber separat informiert.
§ 4 Lieferung
Die Rechnungsstellung und Lieferung erfolgt nur innerhalb der EU.
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt die Lieferung durch Post- oder Kuriersendung ab Lager durch den Dienstleister Koch, Neff und Oettinger an die vom Besteller mitgeteilte Lieferanschrift. Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag bei jeder Bestellung und Lieferung gesondert ausgewiesen ist.
Die Lieferfrist beträgt im Allgemeinen fünf Werktage ab dem Tag des Eingangs der Bestellbestätigung bei h.f.ullmann publishing. Dies stellt keinen verbindlichen Liefertermin dar. Fixe Liefertermine müssen ausdrücklich gesondert vereinbart werden.
Ist eine Anlieferung aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, nicht möglich, trägt der Besteller die Kosten der erfolglosen Anlieferung.
h.f.ullmann publishing behält sich ausdrücklich vor, erst nach Ablauf der Widerrufsfrist nach § 355 BGB zu liefern.
§ 5 Preise
Die genannten Preise, auch die für Verpackung und Versand, gelten in den angegebenen Ländern.
§ 6 Fälligkeit und Zahlung/ Zahlungsverzug
Der Kaufpreis wird mit Vertragsabschluss zur Zahlung fällig und ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen.
Die Zahlung erfolgt ausschließlich gegen Bankeinzug.
Gerät der Besteller mit der Bezahlung der Ware länger als 14 Tage in Verzug, kann h.f.ullmann publishing von dem Vertrag zurücktreten und die Ware zurückfordern.
Im Falle von Zahlungsverzug kann h.f.ullmann publishing Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank fordern. Ist ein höherer Verzugsschaden nachweisbar, kann dieser geltend gemacht werden.
§ 7 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
h.f.ullmann publishing in der Tandem Verlag GmbH
Birkenstraße 10
D-14469 Potsdam
Telefon +49 (0)331/81736-0
Telefax +49 (0)331/81736-100
E-Mail
vertrieb@ullmann-publishing.com
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.4 Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Rückgabebelehrung
Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.
Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
h.f.ullmann publishing
c/o Koch, Neff & Oetinger Verlagsauslieferung GmbH
Remittendenabteilung
Schockenriedstr. 20 - 22
70565 Stuttgart
Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Besteller bestehenden Forderungen bleibt die gelieferte Ware Eigentum von h.f.ullmann publishing.
§ 9 Gewährleistung
Im Falle eines Mangels der Kaufsache gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht im Einzelfall schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
Erhält der Besteller Ware mit sichtbaren Schäden an der Verpackung und/oder am Inhalt, so hat er diese unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte sofort beim Spediteur oder Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern sowie unverzüglich mit h.f.ullmann publishing Kontakt über Telefon +49 (0)331/81736-0 oder per Telefax/E-Mail +49 (0)331/81736-100 /shop@ullmann-publishing.com aufzunehmen, damit h.f.ullmann publishing etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst geltend machen kann.
§ 10 Datenerfassung
h.f.ullmann publishing hat das Recht, die personenbezogenen Daten, die zur Abwicklung der Geschäftsbeziehung erforderlich sind, zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten.
h.f.ullmann publishing kann die Bestellerdaten anonym verarbeiten, um sein Angebot zu optimieren. Der Besteller kann der Verarbeitung der Daten jederzeit widersprechen.
§ 11 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von h.f.ullmann publishing unbestritten sind.
Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Besteller nur zu, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 12 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Regelung wird durch eine solche ersetzt, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich nahe kommt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Für die Geschäftsbeziehungen von h.f.ullmann publishing in der Tandem Verlag GmbH (nachfolgend "h.f.ullmann publishing" genannt) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, h.f.ullmann publishing hat diese ausdrücklich schriftlich bestätigt.
h.f.ullmann ist ein Imprint der Tandem Verlag GmbH, Potsdam.
§ 2 Registrierung
Mit der Registrierung für den Newsletter wird Ihnen h.f.ullmann publishing in unregelmäßigen Abständen Informationen und Angebote über Dienste und Produkte via E-Mail übersenden.
Registrieren darf sich nur, wer mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig ist. Mit der Registrierung für den Newsletter verpflichten Sie sich zur richtigen und vollständigen Angabe der von h.f.ullmann publishing bei der Registrierung abgefragten Daten.
h.f.ullmann publishing ist berechtigt, bei Kenntnis eines möglichen Missbrauchs der Dienste eine Zugangssperre vorzunehmen. Ein Rechtsanspruch auf Zugang zu den Diensten besteht nicht. h.f.ullmann publishing kann die Registrierung eines Teilnehmers ohne Begründung ablehnen.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Besteller, durch seine Bestellung ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben.
Die Bestellung kann über das Internet, per E-Mail oder mittels Telefax erfolgen.
Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Besteller ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb befindlichen Waren ab.
Die Bestellung wird seitens h.f.ullmann publishing per E-Mail bestätigt (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern informiert den Besteller lediglich über den Eingang der Bestellung bei h.f.ullmann publishing. Die Annahme des Vertragsangebotes und damit der Vertragsschluss erfolgt erst mit Versand der Ware oder durch ausdrückliche Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) seitens h.f.ullmann publishing.
Vertragspartner ist die Tandem Verlag GmbH.
Der Vertrag steht unter der Bedingung der Verfügbarkeit/ Lieferbarkeit der bestellten Ware. Ist die Ware nicht verfügbar, so wird der Besteller hierüber separat informiert.
§ 4 Lieferung
Die Rechnungsstellung und Lieferung erfolgt nur innerhalb der EU.
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt die Lieferung durch Post- oder Kuriersendung ab Lager durch den Dienstleister Koch, Neff und Oettinger an die vom Besteller mitgeteilte Lieferanschrift. Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag bei jeder Bestellung und Lieferung gesondert ausgewiesen ist.
Die Lieferfrist beträgt im Allgemeinen fünf Werktage ab dem Tag des Eingangs der Bestellbestätigung bei h.f.ullmann publishing. Dies stellt keinen verbindlichen Liefertermin dar. Fixe Liefertermine müssen ausdrücklich gesondert vereinbart werden.
Ist eine Anlieferung aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, nicht möglich, trägt der Besteller die Kosten der erfolglosen Anlieferung.
h.f.ullmann publishing behält sich ausdrücklich vor, erst nach Ablauf der Widerrufsfrist nach § 355 BGB zu liefern.
§ 5 Preise
Die genannten Preise, auch die für Verpackung und Versand, gelten in den angegebenen Ländern.
§ 6 Fälligkeit und Zahlung/ Zahlungsverzug
Der Kaufpreis wird mit Vertragsabschluss zur Zahlung fällig und ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen.
Die Zahlung erfolgt ausschließlich gegen Bankeinzug.
Gerät der Besteller mit der Bezahlung der Ware länger als 14 Tage in Verzug, kann h.f.ullmann publishing von dem Vertrag zurücktreten und die Ware zurückfordern.
Im Falle von Zahlungsverzug kann h.f.ullmann publishing Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank fordern. Ist ein höherer Verzugsschaden nachweisbar, kann dieser geltend gemacht werden.
§ 7 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
h.f.ullmann publishing in der Tandem Verlag GmbH
Birkenstraße 10
D-14469 Potsdam
Telefon +49 (0)331/81736-0
Telefax +49 (0)331/81736-100
vertrieb@ullmann-publishing.comWiderrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.4 Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Rückgabebelehrung
Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.
Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
h.f.ullmann publishing
c/o Koch, Neff & Oetinger Verlagsauslieferung GmbH
Remittendenabteilung
Schockenriedstr. 20 - 22
70565 Stuttgart
Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Besteller bestehenden Forderungen bleibt die gelieferte Ware Eigentum von h.f.ullmann publishing.
§ 9 Gewährleistung
Im Falle eines Mangels der Kaufsache gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht im Einzelfall schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
Erhält der Besteller Ware mit sichtbaren Schäden an der Verpackung und/oder am Inhalt, so hat er diese unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte sofort beim Spediteur oder Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern sowie unverzüglich mit h.f.ullmann publishing Kontakt über Telefon +49 (0)331/81736-0 oder per Telefax/E-Mail +49 (0)331/81736-100 /shop@ullmann-publishing.com aufzunehmen, damit h.f.ullmann publishing etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst geltend machen kann.
§ 10 Datenerfassung
h.f.ullmann publishing hat das Recht, die personenbezogenen Daten, die zur Abwicklung der Geschäftsbeziehung erforderlich sind, zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten.
h.f.ullmann publishing kann die Bestellerdaten anonym verarbeiten, um sein Angebot zu optimieren. Der Besteller kann der Verarbeitung der Daten jederzeit widersprechen.
§ 11 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von h.f.ullmann publishing unbestritten sind.
Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Besteller nur zu, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 12 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Regelung wird durch eine solche ersetzt, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich nahe kommt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
